BannerbildBannerbild
Link verschicken   Drucken
 

BINS kämpft weiter - Pressemitteilung

20. 08. 2020

Auch nach der Ablehnung der Petition gegen die Ferienhaussiedlung im Speicherkoog will die Bürgerinitiative für Naturschutz im Speicherkoog (BINS) weiter gegen das Bauvorhaben mobilisieren. Der Eindruck, den das Kommunalunternehmen Tourismusförderung Speicherkoog (KU) mit seiner kürzlichen Bekanntgabe weiterer Planungshilfen für die Investorengruppe erweckt, dass das Projekt bald abgeschlossen sei, ist falsch. „Noch ist kein Bebauungsplan in Kraft und die Umweltverträglichkeitsprüfung liegt nicht vor“, erklärte Wencke Lehmacher, Co-Sprecherin der BINS. „Und wenn sie veröffentlicht werden, werden wir sie rechtlich prüfen lassen.“ Derzeit werfe das KU schlecht ausgegebenem Geld nur weiteres Geld hinterher.
Ungewöhnlich wirkt, dass der Beschluss des Petitionsausschusses nun über die Zeitung öffentlich gemacht wurde, bevor auch nur die Petentin und Sprecherin der BINS Tanja Matthies davon offiziell Kenntnis bekommen hat. Überrascht von dem Ergebnis der Petition ist sie jedoch nicht, da sie bereits bei dem Anhörungstermin im Januar darauf hingewiesen worden war, dass es sich hier um eine Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung handele. Die Prüfungskompetenz des Petitionsausschusses ist daher begrenzt auf das bisherige Bauleitplanverfahren. „Die Ablehnung der Petition bedeutet nicht, dass die Pläne letztlich rechtmäßig sind. Das entscheidet sich erst in der letzten Stufe des Bebauungsplanverfahrens, das noch läuft“ erläutert Matthies. Und sie stellt abschließend fest: „Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die weiteren Übernachtungsmöglichkeiten zu verhindern.“