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Petitionen

Einige fragen uns, wieso wir diesen Weg über die Öffentlichkeit gehen und nicht einfach gegen die Pläne des KU klagen. So einfach ist das leider nicht. Bei derartigen öffentlich-rechtlichen Vorgängen wie einem Bauleitverfahren ist nicht jedermann klagebefugt. Nur Betroffene (z.B. Nachbarn) und Naturschutzverbände mit Verbandsklagerecht sind berechtigt, das Verwaltungsgericht um Überprüfung der Rechtslage zu bitten, also zu klagen. Rechtlich haben wir - weder als Einzelpersonen, noch als Bürgerinitiative - keine Handhabe – außer über das Petitionsrecht.

 

A) Petition an den Schleswig-Holsteinischen Landtag

Vom 17.10.2019 bis 28.11.2019 haben eine öffentliche Petition beim Schleswig-Holsteinischen Landtag durchgeführt. Da die Petition 2386 Unterstützer hatte, fand am 28. Januar 2020 eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags statt. Die Hauptpetentin Tanja Matthies konnte eine Stunde lang unsere Forderungen und Befürchtungen darlegen.

Eine Beratung über die Petition fand am 18. August 2020 im Petitionsausschuss statt, am 26.08.2020 wurde der Beschluss im Internet veröffentlicht. Er ist direkt unter dem Petitionstext (siehe Link oben) veröffentlicht.

 

B) Petition bei OpenPetition

Im Oktober 2019 sammelten wir Unterschriften bei OpenPetition. Innerhalb von sechs Wochen konnten wir über 2.500 Unterschriften (online und auf Papierlisten) aus Schleswig-Holstein erzielen. Insgesamt zeichneten innerhalb dieser kurzen Zeit über 3.800 Menschen unsere Petition. Und das ohne eigene Facebook-Seite ;-). Doch der Schleswig-Holsteinische Landtag erkennt private Online-Petitions-Seiten nicht an (Pressemitteilung Nr. 17 / 21. März 2019). Leider haben wir davon erst erfahren, nachdem die Petition bei OpenPetition schon eine Weile lief. Es dauerte dann einige Zeit, bis wir Klarheit hatten. Schließlich entschlossen wir uns, die Petition bei OpenPetition nach sechs Wochen zu beenden. Wir finden das Ergebnis beachtlich. In jedem Fall zeigen diese vielen Unterstützer (1.697 aus Dithmarschen!) auch dem Kommunalunternehmen, dass viele Menschen mit den Plänen nicht einverstanden sind.