Bürgerbegehren 2026

Im Frühjahr 2026 startete die BINS einen neuen Anlauf für ein Bürgerbegehren gegen die geplante Ferienhaussiedlung am Meldorfer Hafen im Speicherkoog.

Aus den Erfahrungen des ersten Bürgerbegehrens aus dem Jahr 2022 wurden die rechtlichen Konsequenzen gezogen. Das neue Bürgerbegehren richtet sich direkt an die Stadt Meldorf und wurde vor Beginn der Unterschriftensammlung mit der Kommunalaufsicht abgestimmt.

Für ein erfolgreiches Bürgerbegehren mussten mindestens 908 gültige Unterschriften von Meldorfer Bürgerinnen und Bürgern gesammelt werden. Mit Informationsständen, Hausbesuchen, öffentlichen Aktionen und der Unterstützung zahlreicher ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer gelang es, dieses Ziel deutlich zu übertreffen.

Besonders erfreulich war die große Unterstützung aus der Bevölkerung. Viele Menschen nahmen Unterschriftenlisten mit, sammelten selbst im Freundes-, Familien- und Bekanntenkreis und halfen dabei, das Bürgerbegehren bekannt zu machen.

Bereits nach rund drei Monaten konnten mehr als 1000 Unterschriften gesammelt werden, obwohl für die Sammlung insgesamt sechs Monate Zeit zur Verfügung standen.

Am 25. Juni 2026 wurden die gesammelten Unterschriften an das Amt Mitteldithmarschen übergeben. Dort werden sie nun geprüft, um die Zahl der gültigen Unterstützungsunterschriften festzustellen.

Ist das Bürgerbegehren erfolgreich, können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Meldorf in einem Bürgerentscheid über die Zukunft der geplanten Ferienhaussiedlung abstimmen.

Mit dem Bürgerbegehren soll erreicht werden, dass die Stadt Meldorf ihren Einfluss auf das Kommunalunternehmen „Tourismusförderung Speicherkoog“ nutzt und die Planungen für die geplante Ferienhaussiedlung am Meldorfer Hafen stoppt.

Wir bedanken uns herzlich bei allen Unterstützerinnen und Unterstützern, die durch ihre Unterschrift, ihre Hilfe beim Sammeln oder durch die Weitergabe von Informationen zum Erfolg des Bürgerbegehrens beigetragen haben.

Bürgerbegehren 2022

Am 16. August 2022 startete die BINS ein Bürgerbegehren in Meldorf gegen die geplante Ferienhaussiedlung im Speicherkoog.

Dazu war es notwendig, etwa 800 Unterschriften von Meldorfer Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln, um damit einen Bürgerentscheid in Meldorf herbeizuführen. Mit Aktionen, Info-Ständen und bei Hausbesuchen waren wir dabei sehr aktiv. Das Thema "Ferienhäuser im Speicherkoog" wurde auch von der Presse wieder vermehrt wahrgenommen. Es kam zu vielen Zeitungsartikeln und zwei Fernsehbeiträgen (Schleswig-Holstein-Magazin beim NDR und RTL Nord). Das war toll!

In weniger als 7 Wochen kamen die erforderlichen Unterschriften zusammen. Am 06. Oktober überreichten wir die gesammelten 203 Unterschriftenlisten mit 851 Unterschriften (zur Prüfung) an die zuständige Behörde.

Obwohl wir uns vorher juristischen Rat bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht geholt hatten, wurde das Bürgerbegehren dann von der Behörde abgelehnt. Begründung: ein Bürgerbegehren kann sich nicht gegen die Pläne eines Kommunalunternehmens richten. 

Die Entscheidung der Behörde wollten wir nicht hinnehmen. Mehrere Mitglieder der BINS haben deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, um die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens überprüfen zu lassen.

Das Verwaltungsgericht bestätigte schließlich die Auffassung der Behörde: Ein Bürgerbegehren kann sich nur gegen Entscheidungen der Stadtvertretung richten – nicht gegen die Planungen eines Kommunalunternehmens.

Damit konnte das Bürgerbegehren von 2022 nicht zum Bürgerentscheid führen.